Warnhinweismodell: Justizministerin übt sich in Populismus



Die Beiträge von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Warnhinweis-modell bringen die Diskussion über eine adäquate Reaktion auf die illegale Nutzung urhe-berrechtlich geschützter Angebote von Musik, Filmen oder Büchern nicht weiter. Ein Begriff wie „Angst-Modell“, mit dem die Justizministerin den Vorschlag der Kreativwirtschaft be-zeichnet, Verbraucher bei illegaler Nutzung der Angebote im Netz zunächst zu warnen, bevor es zu Sanktionen kommt, ist reiner Populismus. Sie widerspricht dabei aber der in der DCN-Studie zu Tage getretenen mehrheitlichen Bevölkerungsmeinung, die Warnhin-weise befürwortet. Mit Überwachung hat dieser Vorschlag nichts zu tun, er ist zudem eine wesentlich sanftere Maßnahme als die gegenwärtige Form der Rechtsdurchsetzung. Darü-ber hinaus ist eine solche Äußerung gerade vor dem Hintergrund der herben Kritik, die der BGH an der gesetzgeberischen Arbeit der Bundesregierung in seiner jüngsten Entschei-dung zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch geübt hat, unverantwortlich und gleicht einer Aufforderung, einfach so weiter zu machen wie bisher.

Sehr gerne erwarten wir von der Justizministerin konkrete Vorschläge zur Lösung des gra-vierenden Problems, wie die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Netz künftig reduziert werden soll, um die Urheber in Deutschland zu schützen. Sie hatte dafür drei Jahre Zeit, bis heute liegt aus dem Bundesjustizministerium aber noch kein Vorschlag vor.

Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie e. V Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheber-rechtsverletzungen e. V.

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