Ratgeber „Patientenverfügung“ der Verbraucherzentrale NRW – Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung



PatientenverfügungViele mussten es schon in der nächsten Verwandtschaft erleben, dass unvorhergesehene schicksalhafte Ereignisse wie ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit das Leben schlagartig verändern. Oft sind die Betroffenen nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen. Deshalb gilt es rechtzeitig Vorsorge zu treffen, auch wenn der Fall hoffentlich nie eintreten wird. Dafür sollte man nicht warten bis ins hohe Alter. Wer möchte, dass Angehörige und Ärzte im Ernstfall im gewünschten Sinne handeln, sollte seine Wünsche vorsorglich in einer Patientenverfügung, am besten kombiniert mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung, festlegen. Doch die Absicherung gelingt nur, wenn die Schriftstücke richtig aufgesetzt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Was beim Verfassen dieser Willenserklärung zu bedenken ist, darüber informiert der nützliche Ratgeber „Patientenverfügung“, herausgegeben mittlerweile in der 15. Auflage von der Verlagsgemeinschaft der Verbraucherzentrale NRW und der Stiftung Warentest. Auf über 160 Seiten werden die verschiedenen Möglichkeiten der Vorsorge mit rechtssicheren Formulierungshilfen und Textbausteinen erläutert. Der Leser erfährt, was beim Verfassen von Patientenverfügung, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zu beachten ist, wie die Gestaltungsmöglichkeiten aussehen und welche Konsequenzen mit diesen Willenserklärungen verbunden sind, um sich vor bösen Überraschungen zu schützen. Fallbeispiele, Checklisten und Mustertexte ergänzen das informative Buch. Ein besonderer Service steht den Käufern des Buches bereit. Sie können im Internet einige Word- und PDF-Dateien mit Textbausteinen und Musterbriefe zur Patientenverfügung kostenlos herunterladen. Die 7,90 Euro sind auf jeden Fall gut angelegt, denn bei einer fehlenden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung kann man leicht von geldgierigen gerichtlich bestellten Betreuern ausgebeutet werden.

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für die medizinische Versorgung. Mit ihr kann man Ärzten Vorgaben über Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen machen, für den Fall, dass man sich nicht mehr persönlich äußern kann. Man kann festlegen, welche Behandlungen bei einer Erkrankung durchgeführt oder nicht angewendet werden sollen. Seit 1. September 2009 ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1901a geregelt. Danach kann jeder volljährige Mensch im Rahmen einer schriftlichen Patientenverfügung seine Behandlungswünsche verbindlich darlegen. Auch der Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen oder ihr Abbruch unter bestimmten Bedingungen ist möglich. Die Tötung auf Verlangen ist jedoch in Deutschland weiterhin verboten und kann nicht im Rahmen einer Patientenverfügung geregelt werden. Eine Patientenverfügung kann jederzeit schriftlich oder mündlich widerrufen werden. Die Patientenverfügung muss sich auf die jeweilige Situation beziehen. Sehr allgemeine Formulierungen sind dafür in der Regel nicht ausreichend. Deshalb ist es fraglich, ob das reine Ankreuzen in einem Formular für eine gültige Patientenverfügung ausreicht. Zum Download gibt es deshalb Textbausteine und keine vorgefertigten Formulare. Individuell sollte man seine Patientenverfügung um eigene Erfahrungen und Erlebnisse ergänzen, etwa wenn man an einer möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit leidet. Sinnvoll ist eine Rücksprache mit einem Arzt des Vertrauens. Es empfiehlt sich, eine Patientenverfügung nicht alleine zu verfassen, sondern mit einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren.

Eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt Vertrauenspersonen, Entscheidungen zu treffen und Verträge zu unterschreiben. Diese Vollmacht kann sich sowohl auf Entscheidungen über medizinische Behandlungen als auch auf andere wichtige Geschäfts- und Lebensbereiche wie Bankgeschäfte oder die Bestimmung des Wohnortes beziehen. Die Vollmacht sollte nach außen gegenüber Dritten ohne weitere Bedingungen sofort gültig sein. Alle Vereinbarungen zu den Bedingungen und zur Nutzung der Vollmacht sollten in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem im sogenannten Innenverhältnis festgelegt werden. In der Regel macht eine ausführliche Vorsorgevollmacht die gerichtliche Bestellung eines Betreuers überflüssig. Allerdings kann es Situationen geben, für die eine Vorsorgevollmacht nicht ausreicht. So kann es sein, dass einzelne Lebenssituationen in der Vollmacht nicht berücksichtigt werden oder die Regelungen dazu nicht eindeutig sind. Dann wird für diese Bereiche im Bedarfsfall vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Um sicherzugehen, dass eine Person des Vertrauens bei der Wahl des Betreuers vom Gericht berücksichtigt wird, wird die Vorsorgevollmacht durch eine Betreuungsverfügung ergänzt. Soll der Bevollmächtigte auch über lebensbedrohliche medizinische Maßnahmen, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen und die Beschränkung der persönlichen Freiheit (Bettgitter, starke Beruhigungsmittel, Unterbringung in einer „geschlossenen Station“) entscheiden, muss dies in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt werden. Zusätzlich muss vor der Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen immer das Betreuungsgericht prüfen, ob die Vollmacht im Sinne des Betroffenen angewendet wird. Für eine gültige Vollmacht kommt es weniger auf die individuellen Lebensumstände, sondern auf eine eindeutige Formulierung an. Deshalb können hierfür auch problemlos Formulare genutzt werden, die es zusammen mit Textbausteinen zum Download gibt.

Die Betreuungsverfügung ist für den Fall gedacht, dass vom Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden muss. Das ist immer dann der Fall, wenn jemand wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht regeln kann und keine andere Person dazu von ihm bevollmächtigt wurde. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer. Dieser Betreuer muss bestimmte Kriterien erfüllen, kann aber eine für den Betroffenen völlig fremde Person sein. Bei der Wahl des Betreuers oder der Betreuerin soll das Gericht jedoch den Vorschlag des zu Betreuenden berücksichtigen. Jeder hat somit maßgeblichen Einfluss auf seine Betreuungsperson, falls der Wunsch in einer Betreuungsverfügung zuvor festgelegt wurde. Die Betreuung bezieht sich nur auf die Lebensbereiche, für die aktuell Entscheidungen anstehen, also zum Beispiel finanzielle Angelegenheiten, ein Heimeinzug oder Gesundheitsfragen. Der Betreuer ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen und zum Wohl des Betroffenen zu orientieren, sein Handeln wird gerichtlich kontrolliert. Eine Betreuungsverfügung lässt sich mit wenigen Sätzen in eine Vorsorgevollmacht integrieren. Gibt es keine Vollmacht und soll deshalb die Betreuungsverfügung alleine für sich stehen, sollten in ihr alle wesentlichen Informationen und Wünsche zur Umsetzung im Alltagsleben des Betreuten enthalten sein. Auch hierfür können Musterformulare und Textbausteine als Datei heruntergeladen werden. (Johannes Kösegi)

Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung; Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf; 166 Seiten; ISBN: 978-3-863360-10-8. Der Ratgeber kostet 7,90 Euro und ist in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW erhältlich. Für zusätzlich 2,50 Euro für Porto und Versand wird er nach Hause geliefert. Bestellung bei Verbraucherzentrale NRW, Versandservice, Himmelgeister Straße 70, 40225 Düsseldorf; Internet www.vz-ratgeber.de; Telefon 0211 38 09-555; E-Mail ratgeber@vz-nrw.de; Fax 0211 38 09-235.

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